Welche Brandschäden übernehmen die Versicherungen?
Bei Brandschäden sind grundsätzlich Hausrat-, Wohngebäude- oder Privathaftpflichtversicherung dazu verpflichtet, die Schadenskosten zu übernehmen. Doch bei vorsätzlicher Brandlegung und grob fahrlässiger Handlung darf eine Schadenübernahme von den Versicherungen verweigert werden oder Regress nehmen. Welches Verhalten als grob fahrlässig gilt, ist nicht immer sofort ersichtlich. Zahlreiche Gerichte mussten sich in der Vergangenheit deshalb mit dieser Frage in vielen Einzelfällen befassen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied z.B. zugunsten einer Frau, die sich gegen die Schadenersatzforderung der Wohngebäudeversicherung ihres Vermieters entgegen setzte. Diese warf der Frau Leichtsinnigkeit vor, weil sie zur Toilette gelaufen war, während die Kerzen am Adventskranz brannten und sich aussperrte, weil sie einem Gast die Wohnungstür öffnete. Es sei nur leicht fahrlässig, dass die brennenden Kerzen einen Brand in dieser Zeit entfachten, da es auf „menschliche Unzulänglichkeiten“ zurückzuführen sei, so das Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf argumentierte ähnlich, dass „Vergesslichkeit aufgrund körperlicher Reize der Partnerin“ als verzeihbares Fehlverhalten beurteilte.
In diesem Fall hatte ein Paar das Frühstück im Bett abgeschlossen, als während dessen auf dem Frühstückstisch ein Adventskranz mit brennenden Kerzen stand, dieser Feuer fing und die hälfte der Einrichtung verbrannte.
Wegen grober Fahrlässigkeit des Paares weigerte sich die Hausratversicherung den Schaden in Höhe von 32.000 € zu übernehmen. Dem widersprach das Gericht in seinem Urteil. Auch durch Kinder können Brände entfacht werden, wobei in diesem Fall die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten gefragt ist. In einem Fall eines Ehepaares aus Hessen kann keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, auch wenn dies als Begründung der Versicherungen bei den Schadenersatzforderung angegeben wird. In dem Fall urteilte das Oberlandesgericht in Frankfurt, dass die Eltern nicht damit kalkulieren konnten, dass das Spiel der Sprösslingen mit Wunderkerzen am Baum derart verheerende Folgen haben kann und der Baum anfangen würde zu brennen und die ganze Behausung abbrennen würde. Auch wenn Eltern „ in der Eile ein Augenblicksversagen“ passiert, gibt es keine Rechtfertigung für Schadenersatzansprüche, so das Landgericht Oldenburg. Das Landgericht Oldenburg widersprach einer solchen Forderung der Hausratsversicherung, die 40.000 € Regress von einer Mutter verlangte, weil diese obwohl der Adventskranz brannte ihren Kindern nach draußen hinterher lief.
Einigung in Gesundheitsreform: Gesundheitsfonds verschoben
Nach monatelangen, teilweise sehr hitzigen Debatten und Machtgerangel über die Reform des Gesundheitswesens haben Union und SPD nun tatsächlich einen Kompromiss geschlossen. Nach einer siebenstündigen Sitzung kamen Union und SPD nun Endlich zu einer Einigung. Als erstes wurde vereinbart, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, zu verschieben.
In Punkto Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch.
Doch, CSU-Chef Edmund Stoiber stimmte nur unter Vorbehalt einer Prüfung zu. Laut Grünen, der DGB und den gesetzlichen Krankenkassen ist die Reform unsozial und unausgegoren.
Ein-Prozent-Klausel: Die Ein-Prozent-Klausel für Zusatzbeiträge gesetzlich Versicherter setzte die SPD mit ihren Vorstellungen durch. Allerdings sollen bis acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden,
so Merkel. Das solle unnötige Bürokratie vermeiden. Diese Zusatzbeiträge können von den einzlenen Kassen erhoben werden, sollten sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.
Gesundheitsfond:
Laut Renate Künast (Grüne) ist die Reform kläglich gescheitert. Der Gesundheitsfonds ist tot, so Künast. Zur Einführung 2009 kann man mit ziemlich wahrscheinlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es die große Koalition nicht mehr geben wird, sagte Künast weiter. Chef der Grünen Reinhard Bütikofer sagte gegenüber der ARD: “Es hat mit Handlungsfähigkeit
überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält.”
Aber es war wohl vorauszusehen: Kaum haben sich CDU und SPD auf Kompromisse zur Gesundheitsreform geeinigt, schon werden die Konzepte von allen Parteien wieder zerpflückt.
Mc Zahn - Zahnersatz billig beim Zahn-Discounter
Der ja stark umstrittene und heiß diskutierte Zahnersatz-Discounter McZahn hat jetzt die Zulassung für den Start seiner ersten Filiale in Deutschland bekommen. Das Unternehmen McZahn wirbt mit dem Slogan “Zahnersatz zum Nulltarif” und will Gebisse und Zahnkronen in China herstellen lassen und diese in Deutschland günstig anbieten.
Vertreter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein sowie Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen erteilten der Discount-
Zahnarztpraxis am Montagabend das Go, teilte Werner Brandenbusch, Vorstandsmitglied des Willicher Unternehmens, mit. Der ersten Filiale wird an diesem Donnerstag in Krefeld eröffnet, bundesweit sollen weitere 400 folgen. Bis zum Jahresende plant die Zahnarztkette 30 Praxen im Rheinland, dem Ruhrgebiet, in Leipzig und Berlin. Die NRW-Verbraucherzentrale in Düsseldorf begrüßte das neue Angebot. Dass die Qualität des Zahnersatzes aus Fernost schlechter sei als aus heimischen Laboren könne man nicht prinzipiell sagen.
Stoiber mahnt in Sachen Gesundheitsreform
CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber mahnte heute vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: “Weniger Aufgeregtheit wäre jetzt angebracht”. so Stoiber. Man müsse die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte praktikabel auszugestalten und nicht ewig anederen etwas vorwerfen. Wichtigster Punkt für die CSU bei der Gesundheitsreform ist natürlich das Ziel, eine Benachteiligung Bayerns zu verhindern. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus Berlin sagte, man könne es nicht
hinnehmen, dass weitere gewaltige Finanzmittel aus Bayern abfließen und die SPD muss zeigen, wie die so genannte Überforderungsklausel von einem Prozent funktionieren soll.
Ramsauer dementierte noch einen Bericht der “Bild-Zeitung”, dessenzufolge Bayern für die Unions-Seite einen eigenen Gesetzentwurf zu Teilen der Gesundheitsreform vorlegen will. Also wie gehabt Streiterei und keine Fakten, bzw. Lösungen in Sachen Gesundheitsreform.
Otto Versand Kfz-Versicherung
Das Versandhaus Otto will es dem Bekleidungshaus C&A nachmachen und eine eigene Kfz-Versicherung anbieten. Das Angebot soll für Kunden vom Otto Versnad im Vergleich zu anderen Versicherungen besonders günstig sein, so Otto-Sprecher Thomas Voigt gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Nähere Details wurden noch nicht genannt, eine Einführung noch im Herbst steht aber nahezu fest. Kooperationspartner wird wohl, wie unschwer zu erraten, die Konzerntochter Hanseatic Versicherungsdienst sein. Otto hatte schon mal eine Autoversicherung im Angebot, hat diese aber Ende 2004, welche damals zusammem mit dem Direktversicherer Cosmos Dircet angeboten wurde, wieder aus dem Angebot genommen. Gründe waren damals unterschiedliche strategische Zielrichtungen.
